Oft ohne Macht, aber nie machtlos

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Feierten 120 Jahre bayerische SPD: (v.li.n.re.) SPD-Geschäftsführer a. D. Franz Wagner, Evi Wagner, SPDGeneralsekretärin Natascha Kohnen, SPD-Geschäftsführer a. D. Erich Stegmann und SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier .

SPD-Dingolfing-Landau feierte 120 Jahre bayerische Sozialdemokratie.

Dingolfing - Landau.
Am vergangenen Sonntag feierte die bayerische SPD ihr 120-jähriges Jubiläum als Landesverband in Regensburg, dort wurde die bayerische SPD 1892 in Regensburg-Reinhausen gegründet. Sogar der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, Grünen-Chefin Margarete Bause und Florian Streibl von den Freien Wählern feierten mit. Auch die Kreis-SPD mit ihrem Vorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier und den beiden ehemaligen SPD-Bezirksgeschäftsführern Franz Wagner aus Niederviehbach und Erich Stegmann aus Arnstorf waren beim Festakt mit dabei. Franz Wagner und Erich Stegmann sind zudem Träger der Georg-von-Vollmar-Medaille, der höchsten Auszeichnung der bayerischen SPD, die nach
dem ersten bayerischen SPD-Vorsitzenden Ritter Georg von Vollmar benannt ist.
In ihrer 120-jährigen Geschichte hat die bayerische SPD die Entwicklung Bayerns zu einem modernen und demokratischen Freistaat wesentlich geprägt. Vieles was heute für uns selbstverständlich ist, erklärte Dr. Vilsmeier, wie demokratische Mitbestimmungsrechte, das Frauenwahlrecht oder menschliche Arbeitsbedingungen, wurden maßgeblich von der bayerischen SPD errungen. Es waren die Sozialdemokraten mit Ministerpräsident Kurt Eisner, die 1918 den Freistaat Bayern begründeten, nach dem sich König Ludwig III. sang- und klanglos aus dem Staub gemacht hatte, und im Januar 1919
zum ersten Mal in Deutschland den Frauen das Wahlrecht ermöglichten. Auch in Bayern waren es allein die Sozialdemokarten, die sich bis zuletzt gegen die Nazis stemmten und 1933 wie im Reichstag,
auch im Bayerischen Landtag als einzige Partei das Ermächtigungsgesetz ablehnten. „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht!“, schleuderte der SPD-Fraktionsvorsitzende Otto Wels im Reichstag den Nazis entgegen.
Wilhelm Hoegner gilt als der Vater der Bayerischen Verfassung, da er einen ausführlichen Entwurf schon 1945 aus seinem Schweizer Exil mitbrachte. Deshalb lohnt es sich die Bayerische Verfassung vom 2. Dezember 1946 ab und zu zur Hand zu nehmen, sagte Dr. Vilsmeier, denn sie ist die demokratischste aller Verfassungen in Deutschland. Volksbegehren und Volksentscheide waren von Anfang an vorgesehen, ergänzt durch die kommunalen Bürgerbegehren 1995. Zudem sieht die Bayerische Verfassung u. a. die kommunale Selbstverwaltung, den freien Zugang zu den Naturschönheiten, einen Mindestlohn, das Mitbestimmungsrecht für Arbeitnehmer, die Sozialbindung von Eigentum und die Verstaatlichung von „Produktionsmittel, Großbanken und Versicherungen, wenn es die Rücksicht auf die Gesamtheit erfordert“ vor.
Leider konnte die bayerische SPD nur 1918 bis 1920 mit Kurt Eisner und Johannes Hoffmann und 1945 bis 1946 und von 1954 bis 1957, in einer Vierer-Koalition aus SPD, Bayernpartei, BHE und FDP,
mit Wilhelm Hoegner den bayerischen Ministerpräsidenten stellen. Die SPD war oft ohne politische Macht, wie es der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold MdB in seiner Festrede ausdrückte, aber nie machtlos. Die bayerische SPD drückte dem modernen und erfolgreichen Bayern seinen Stempel auf. Die Förderung von Wissenschaft und Bildung, die Abschaffung der Konfessionsschule, die Rundfunkfreiheit sind hier die Schlagworte. Aber überflüssig ist die SPD keinesfalls, so Bernd Vilsmeier, die Finanzkrise, die wachsende Kluft zwischen arm und reich und die Zunahme von prekärer Beschäftigung sind die Inhalte sozialdemokratischer Programmatik mit den Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität aktuell wie eh und je. Und nach 55 Jahren CSU-Dauerherrschaft ist ein Wechsel überfälliger denn je, so wie es der SPDSpitzenkandidat Christian Ude formulierte.

 

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