Der Bundeswahlkreis muss vergrößert werden

 

 

Zu einer gemeinsamen Sitzung zur aktuellen Politik im Bund und Land trafen sich die SPD-Kreisverbände Dingolfing-Landau und Rottal-Inn am gestrigen Samstag Nachmittag in der Sportgaststätte in Eggenfelden. Zusammen mit dem einzigen Mitglied der aktuellen Bundesregierung aus Niederbayern, dem Parlamentarischen Staatssekretär Florian Pronold MdB, und den beiden SPD-Kreisvorsitzenden Dr. Jürgen Rampmaier (Rottal-Inn) und Dr. Bernd Vilsmeier (Dingolfing-Landau) diskutierten die Vorstandsmitglieder aus beiden Landkreisen die aktuelle Themen.

Nach gut zwei Jahren SPD in der Bundesregierung prägt die SPD und ihre Minister die Politik der Bundesrepublik Deutschland entscheidend, so SPD-Bundestagsabgeordneter Florian Pronold. Das machen die inzwischen umgesetzten Regelungen zum Mindestlohn ab 1.1. 2015, für eine bessere Tarifbindung bei den Löhnen, die Verbesserungen bei der Rente, wie die Rente mit 63, die Mütterrente und bei der Erwerbsunfähigkeitsrente, das Fortschreiben der Energiewende, für eine den aktuellen Anforderungen angepasste Familienpolitik, für mehr Gleichberechtigung von Mann und Frau mit einer Frauenquote in den Aufsichtsräten großer Konzerne, bei der Mietpreisbremse, der Pflege, beim Doppelpass, mehr finanzielle Unterstützung für die Städte und Gemeinden, mehr sozialer Wohnungsbau, mehr BAföG für Studenten, seriöse Staatsfinanzen und eine boomende Wirtschaft u.v.m. Das macht mehr als deutlich, dass es gut ist für Deutschland, dass die SPD regiert.

 

 

Dem steht das schwache Bild der absoluten Mehrheit der CSU in Bayern gegenüber, die bis dato alles Mögliche macht, bloß nicht regieren. Beispiele hierfür sind die Schulpolitik, die Asylpolitik, die Landesentwicklung und die Wirtschafts- und Energiepolitik. Hier wird kopf- und planlos agiert, viel großartig angekündigt und dann doch wieder still und leise eingezogen und Schuld sind die anderen, so Dr. Vilsmeier, und bezahlen sollen diese Wünsche auch die anderen. So stelle ich mir die verantwortungsvolle Politik einer bayerischen Staatsregierung nicht vor, so Vilsmeier. Das "größte" Projekt soll ja die Verlagerung von Landesbehörden in die ländlichen Räume von Minister Söder sein - Resultat: ungefähr 1 ganzes (!) Prozent des Landespersonal soll dabei betroffen sein.

Das Thema der letzten Monate sind und bleiben die Flüchtlinge. Aber warum kommen so viele Menschen aus dem Nahen Osten, Afrika und anderen unruhigen Regionen Schutz und Sicherheit bei uns in Europa. Sie fliehen vor derselben Gewalt und demselben Terror, den wir nun auch immer stärker zu spüren bekommen. Sie fliehen vor dem Mangel an Menschlichkeit. Sie fliehen, weil in ihrer Heimat keine Lebensperspektive in Würde und Sicherheit mehr möglich ist. Das vergessen wir auch jetzt nicht. Die Solidarität mit den Flüchtlingen stellen wir nicht in Frage, so Vilsmeier weiter, Besonnenheit und Beharrlichkeit muss jetzt unser Handeln leiten.

Ausführlich wurden die startenden Vorbereitungen für die Bundestagswahl 2017 diskutiert. Der Bundeswahlkreis 230 Rottal-Inn, der bisher die beiden Landkreise Dingolfing-Landau und Rottal-Inn umfasste, muss erweitert werden, weil die Bevölkerungszahlen nicht mehr die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt, wonach jede Stimme annähernd gleich viel wert sein muss. Demnach müssen Wahlkreise, die die durchschnittliche Anzahl an Wahlberechtigten um mehr als 25 Prozent über- oder unterschreiten angepasst werden. Da der Wahlkreis Landshut zu groß geworden ist, sollen daher die Verwaltungsgemeinschaft Gerzen, mit den Gemeinden Aham, Gerzen, Kröning und Schalkham, und die Gemeinde Bodenkirchen unserem Wahlkreis zugeschlagen werden. Das stellt natürlich neue organisatorische Anforderungen an die SPD-Gliederungen, um einen erfolgreichen Wahlkampf führen zu können.