SPD beschließt Investitions- und Entschuldungspakt für die Kommunen.
Dingolfing-Landau.
Einen wichtigen Teil des ersten SPD-Parteikonvent am vergangenen Wochenende in Berlin nahm die Kommunalpolitik ein, bei dem SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier als Delegierter mit dabei war. Der Vorsitzende des Deutschen Städtetages und Münchener Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) stellte die Anträge zur Kommunalpolitik vor. So hatte SPD-Kreisvorsitzender Vilsmeier zusammen mit dem örtlichen SPD-Bundestagsabgeordneten und bayerischen SPD-Vorsitzenden Florian Pronold die Gelegenheit die kommunalpolitische Marschrichtung der SPD mit OB Christian Ude zu diskutieren.
Die Basis unserer Demokratie stellen die Kommunen dar, so Ude, sie sind es, die für die Daseinsvorsorge verantwortlich sind und den Alltag der Menschen prägen. Fortschritt, Solidarität und Gerechtigkeit sind deshalb von intakten und lebensfähigen Städten und Gemeinden abhängig – sie sind die Grundfeste der sozialen Demokratie.
Leider ist diese zentrale Schlüsselrolle der Kommunen heute in Frage gestellt, erklärt Dr. Vilsmeier. Trotz der derzeitigen erfreulichen Steuereinnahmen laufen den kommunalen Gliederungen die Kosten
davon, weil ihnen von Bund und Ländern eine Vielzahl von Leistungsgesetzen übertragen wurde, ohne die angemessene Finanzausstattung. Die Folge: Seit den 1990er Jahren haben sich die Sozialausgaben verdoppelt und betragen derzeit gut 45 Milliarden Euro pro Jahr. Diese Belastungen werden durch Steuern und Zuweisungen von Bund und Ländern nicht ausgeglichen, so Vilsmeier. Die strukturelle
Unterfinanzierung summiert sich inzwischen auf mehr als 144 Milliarden Euro. Die Kassenkredite erreichen 2012 einen Stand von über 44 Milliarden Euro. Dazu schieben die Kommunen in Deutschland
laut der KfW einen Investitionsstau von 100 Milliarden Euro vor sich her – viele Kommunen fahren ihre Infrastruktur auf Verschleiß. Die kommunalen Investitionen haben seit 1990 um fast 40 Prozent
abgenommen. Insgesamt errechnet sich daraus ein strukturelles Defizit für die Städte und Gemeinden von 8 bis 9 Milliarden Euro pro Jahr, sagte Vilsmeier.
Deshalb beschloss der SPD-Parteikonvent einen Investitions- und Entschuldungspakt für die Kommunen, um deren laufende Haushalte zu entlasten und Investitionskraft zu stärken, sagte Florian Pronold MdB, damit die Kommunen wieder die nötige Luft zum Atmen haben. Dieser Pakt soll ein Volumen von 60 Milliarden Euro über die nächsten fünf Jahre erreichen und ruht auf vier Säulen:
1) Der Bund beteiligt sich dauerhaft an weiteren Sozialausgaben im Umfang von 4 bis 5 Milliarden Euro.
2) Bund und Länder schließen einen mehrjährigen Investitionspakt von mindestens 2 Milliarden Euro, insbesondere für finanzschwache Kommunen. Als Vorbild kann hier das erfolgreiche kommunale Investitionsprogramm des Konjunkturpaketes II dienen.
3) Die Einnahmen der Kommunen werden durch eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer um etwa 2,5 Milliarden Euro verbessert. Darüber hinaus sind Steuersenkungen abzulehnen, wenn es keine vollständige Kompensation der Einnahmeausfälle für die Kommunen gibt.
4) Die Länder müssen ihre Verantwortung für die Kommunen wirklich wahrnehmen und für eine ausreichende Finanzausstattung und gerechte Finanzausgleiche sorgen. Dazu braucht es eine vorausschauende Strukturpolitik, besonders in der Bildungslandschaft und dazu eine regional koordinierte Wirtschafts- und Industriepolitik. Konnexität muss hier zwingend zwischen den Kommunen auf der einen
Seite und Bund und Ländern auf der anderen gelten.
