Die Rente zukunftsfest machen

Der SPD-Kreisverband Dingolfing-Landau diskutierte mit den Jusos und der AfA über die Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung: (v.li.) SPD-Ortsvorsitzender Martin Rapke, Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann, AfA-Bezirksvorsitzender Harald Unfried, Juso-Bezirksvorsitzender Florian Huber und SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier.

SPD diskutierte über die Zukunft des Generationenvertrages

Dingolfing-Landau.

Die Zukunft des Generationenvertrages stand im Mittelpunkt der Diskussionsveranstaltung von SPD-Kreisverband, den Jungsozialisten (Jusos) Niederbayern und der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) am vergangenen Samstag im Gasthaus „Zum Oberen Krieger“ in Landau/Isar. Dazu konnte der SPD-Kreisvorsitzende Dr. Bernd Vilsmeier die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann und den AfA-Bezirksvorsitzenden Harald Unfried als kompetente Referenten begrüßen. Auch viele interessierte Bürgerinnen und Bürger wollte sich zu dem Thema informieren, darunter Landrat Heinrich Trapp, Juso-Bezirksvorsitzender Florian Huber, SPD-Ortsvorsitzenden Martin Rapke aus Landau und viele Vertreter von SPD-Gliederungen und den Gewerkschaften aus Dingolfing-Landau und den umliegenden Landkreisen.

Mit dem aktuellen Rentenpaket konnte die SPD im Koalitionsvertrag erstmals seit mehr als zwei Jahrzehnten wieder strukturelle Verbesserungen im Rentenrecht verankern, so Unfried. Die Grundrichtung des Maßnahmenpakets stimmt: mit der „Mütterrente“, dem abschlagsfreien Rentenbezug nach 45 Versicherungsjahren und höheren Erwerbsminderungsrenten bringt es Leistungsverbesserungen für viele Millionen Menschen. Auch jüngere Jahrgänge profitieren vom Rentenpaket der Bundesregierung: Denn auch sie können nach 45 Versicherungsjahren künftig zwei Jahre früher ohne Abschläge in Rente gehen. Doch der Generationenvertrag wird nur dann eine Zukunft haben, wenn Altersarmut zuverlässig vermieden werden kann und die Altersrenten nach lebenslanger Erwerbsarbeit den erarbeiteten Lebensstandard absichern können.

Deshalb muss es jetzt um die Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus gehen. Nur ein stabiles Rentenniveau für alle kann der jahrzehntelangen Arbeits- und Beitragsleistung der Versicherten gerecht werden und neues Vertrauen in den Generationenvertrag begründen. Dies gilt erst recht vor dem Hintergrund der globalen Finanzkrise, erklärte Johanne Uekermann. Denn in der Finanzkrise sind die eklatanten Risiken einer privaten und kapitalgedeckten Altersversorgung offenbar geworden. Die Annahmen zur langfristigen Renditeentwicklung der „Riester-Rente“ stehen vor dem Hintergrund der Finanzmarkt- und Zinsentwicklungen der letzten Jahre auf tönernen Füßen. Für die Arbeitnehmerseite bringt die Teilprivatisierung auch keineswegs eine Kostenentlastung, denn die höheren Aufwendungen für die private Zusatzvorsorge müssen alleine von den Arbeitnehmern geschultert werden.

Zur Finanzierung muss unverzüglich mit dem Aufbau einer Demographiereserve begonnen werden statt kurzsichtig die Beiträge zu senken, so Uekermann. Zudem darf der rentenmindernde „Riester-Faktor“ darf nur in dem Maße in der Rentenformel berücksichtigt werden, wie er der tatsächlichen Verbreitung und Durchdringung der Riesterprodukte entspricht. Die „Mütterrente“ muss künftig systemgerecht aus dem allgemeinen Steuertopf finanziert und damit auf eine breite Einnahmebasis gestellt werden. Angesichts des demographischen Wandels brauchen wir zudem flexible Übergänge vom Arbeitsleben in den Ruhestand sowie Konzepte zur Humanisierung der Arbeitswelt, die es älteren Menschen erlaubt, freiwillig länger im Betrieb zu verbleiben.