„Finanztransaktionssteuer statt Verallgemeinschaftung der Verluste aus riskanten Zocker-Geschäften“

Arbeitsgemeinschaften


Jusos im Unterbezirk mit den Sprechern Sebastian Gruber (5. von rechts) und Florian Huber (3. von rechts)

Jusos wollen gefährliche Spekulationen unterbinden

Dingolfing. Mit aktuellen politischen Themen wie der Staatsschuldenkrise im Euroraum beschäftigten sich die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD im Rahmen ihrer Unterbezirkskonferenz im Café Central in Dingolfing. Die Unterbezirkskonferenz ist die gemeinsame Plattform aller Juso-Mitglieder aus den Landkreisen Dingolfing-Landau sowie Rottal-Inn und somit zuständig für den Bundeswahlkreis 231 (Rottal-Inn). Die Konferenz diente auch in diesem Jahr der gemeinsamen Beratung politischer Anträge sowie der Wahl der Delegierten für die Juso-Bezirkskonferenz, die heuer am 31. März in Regen stattfindet. Im Namen der Jusos Dingolfing-Landau begrüßte deren Sprecher Sebastian Gruber seine Sprecherkollegen Ilayda Arslan und Florian Huber, den stellvertretenden Juso-Landesvorsitzenden Thomas Asböck, Juso-Bezirksvorsitzenden Daniel König, stellvertretenden Juso-Bezirksvorsitzenden Tobias Hartl, SPD-Bezirksvorstandsmitglied Benjamin Lettl, den SPD-Kreisvorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier sowie dessen Amtskollegin aus Eggenfelden Renate Hebertinger.

Die Jusos forderten die SPD-Abgeordneten im Bundestag erneut auf, dem Fiskalpakt nur zuzustimmen, wenn die Bundesregierung gleichzeitig auch eine Finanztransaktionssteuer einführt. Es könne nicht sein, dass Gewinne stets privatisiert und Verluste sozialisiert werden, betonte der Juso-Sprecher Sebastian Gruber. „Die Steuer wird wichtige Impulse für Wachstum und neue Arbeitsplätze setzen und kann für wichtige Projekte im Klimaschutz und bei der Armutsbekämpfung genutzt werden. Vorallem soll sie aber unverantwortliche, gefährliche Spekulationen unrentabel machen und somit unterbinden“, erläuterte Gruber. Sie wäre ein erster Schritt in Richtung einer dringend notwendigen Finanzmarktregulierung. „Die Jungsozialisten in der SPD stehen für Frieden, Wohlstand und Gerechtigkeit in einer starken Europäischen Union“, ergänzte Juso-Sprecher Florian Huber. Der Fiskalpakt, den die schwarz-gelbe Bundesregierung mit ausgehandelt hat, schreibe jedoch eine völlig einseitige und unsinnige Sparpolitik fort. Dieser wirtschaftspolitische Irrsinn wird die Krise in vielen Ländern verstärken. Die Kürzungen bei Löhnen, Pensionen und öffentlichen Ausgaben für Bildung und Gesundheit werden zu dramatischen sozialen Folgen führen. „Der Fiskalpakt ist deshalb in seiner derzeitigen Form nicht zustimmungsfähig“, betonte Huber. Die Jusos forderten die Merkel-Regierung auf, ihren Widerstand gegen eine sinnvolle Besteuerung der Finanzmärkte aufzugeben und damit den Weg für einen Pakt für Wachstum und Beschäftigung frei zu machen. Solange die Finanztransaktionssteuer blockiert wird, dürfe die SPD einem Fiskalpakt nicht zustimmen, gerade wegen ihrer europäischen Verantwortung. Auch eine Griechenland-Diskussion durfte anlässlich der aktuellen Staatsschuldenkrise im Euroraum bei der Juso-Konferenz nicht fehlen. „Die Staatsschuldenkrise ist in erster Linie eine Folge der internationalen Finanzkrise, milliardenschwerer Bankenrettungsprogramme und starker Außenhandels-Ungleichgewichte“, verdeutlichte Juso-Sprecher Florian Huber. Neben der unbestreitbaren Schönung von Stabilitätswerten bei Einführung des Euro dürfe nicht vergessen werden, dass die typische Funktionsweise der deregulierten Finanzmärkte erheblich an den Problemen der griechischen Wirtschaft beteiligt ist: Spekulative Attacken gegen ohnehin angeschlagene Staaten.
Im Rahmen der Unterbezirkskonferenz wurde darüber hinaus ein von den Jusos Dingolfing-Landau eingebrachter Antrag für soziale Mindeststandards in der Wirtschaftsförderung einstimmig angenommen und an die übergeordneten Parteigremien weitergeleitet. Der Antrag mit dem Titel „Regionale Wirtschaftsstrukturen stärken – Leiharbeit überwinden“ sieht vor, dass bayerische Betriebe Wirtschaftsfördermittel nur dann in vollem Umfang erhalten können, wenn die fest beschäftigte Stammbelegschaft mindestens 80 Prozent der Gesamtbelegschaft ausmacht. Zudem kündigten die Juso-Mitglieder an, bei der kommenden Bezirkskonferenz mittels eines Initiativantrages die Lebensbedingungen der Asylbewerber in Deutschland verbessern zu wollen. Die Wahl der Delegierten für die Juso-Bezirkskonferenz 2012 leiteten der Vorsitzende der Jusos Niederbayern Daniel König und SPD-Kreisvorsitzender Bernd Vilsmeier. Gewählte Bezirks-Delegierte sind Sebastian Gruber, Valeria Silva Gomez, Ilayda Arslan, Valentin Kuby. Ersatzdelegierte sind Maximilian Abstreiter und Benjamin Lettl. Als Kandidaten für die Vorstandschaft der Jusos Niederbayern schlug die Versammlung erneut die bisherigen Juso-Bezirksvorstandsmitglieder Tobias Hartl und Florian Huber vor. In den SPD-Unterbezirksvorstand für Rottal-Inn/Dingolfing-Landau wollen die Jungsozialisten künftig Christian Haas entsenden.

 

Homepage Sebastian Gruber

 

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