SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier konnte zur Kreisvorstandssitzung im Gasthaus „Zum oberen Krieger“ in Landau unter anderem auch Landrat Heinrich Trapp begrüßen.
Landrat Heinrich Trapp ging zunächst auf die Haushaltsberatungen im Kreistag ein. Aufgrund notwendiger Investitionen im Berufschulbereich und auch im Krankenhausbereich wird der Landkreis finanziell in Vorleistung gehen und muss dabei Kredite in Höhe von 12,2 Millionen aufnehmen. Auch wurde in den letzten Jahren die Bezirksumlage, also die Zahlungen, die die Landkreise an den Bezirk Niederbayern leisten müssen, immer wieder erhöht. In Verhandlungen mit den Städten und Gemeinden hatte Landrat Trapp erreicht, dass die Kreisumlage auf 48 Punkte erhöht wird. Damit liegt man Niederbayernweit immer noch am Ende des Feldes. Landrat Trapp sagte, dass ihm die Erhöhung der Kreisumlage um mehr als einen Punkt lieber gewesen wäre, da dadurch die Kreditaufnahme viel niedriger gewesen wäre. Man müsse doch auch sehen, dass die meisten Gemeinden vom Landkreis mehr Leistungen zurück erhalten, als dass sie durch die Kreisumlage an den Landkreis abführen müssten.
Bernd Vilsmeier verwies dabei auch auf den kleinen Parteitag der bayerischen SPD in Bamberg, bei dem der Kreisvorstand mit Florian Huber auch einen Delegierten stellt. Die bayerische SPD ist für eine gerechtere und vor allem für eine ehrliche Finanzpolitik in Bayern. Dr. Bernd Vilsmeier und Florian Huber wiesen nochmals daraufhin, dass die CSU-Staatsregierung die Schulden des Freistaates in den letzten 15 Jahren verdoppelt hat. 1996 waren es 16,3 Milliarden Euro, 2011 waren es bereits 32,6 Milliarden Euro. Trotz massiver Steuermehreinnahmen in Höhe von 6,3 Milliarden Euro wurde die Verschuldung nicht nennenswert gesenkt. Auch 49 Privatisierungen von bayerischen Volksvermögen in Höhe von 7,3 Milliarden Euro seit 1993 haben den Anstieg der Schulden nicht gestoppt. Der Freistaat Bayern hat viele Lasten auf die Kommunen abgewälzt, um den eigenen Landeshaushalt besser aussehen zu lassen. Mit 28,9 Prozent Anteil an der Gesamtverschuldung stehen die bayerischen Kommunen deshalb deutlich höher in der Kreide, als die Kommunen in anderen Flächenländern. Die versteckte Verschuldung des Freistaates Bayern, die nicht im Haushaltsplan auftaucht, beträgt mindestens 18 Milliarden. Darunter fallen Kreditmarktschulden der Kommunen, die Garantien für die bayerische Landesbank, die nicht geleisteten Zahlungen an den Versorgungsfonds für Beamte und die unterlassenen Instandhaltung von Staatsstrassen und unzureichender Bauunterhalt.
Und nun kommt als nächster Gag der Plan zur Schuldenfreiheit. Bei 32,4 Milliarden Euro Schulden müssten jedes Jahr 1,8 Milliarden Euro getilgt werden, ein Konzept wie diese Einsparungen aussehen sollen, liegt aber nicht vor. Als einzige Einsparmöglichkeit wurde eine Reform des Länderfinanzausgleichs vorgeschlagen. Dr. Bernd Vilsmeier erinnerte aber daran, dass die CSU 2005 den neu ausgehandelten Finanzausgleich als großen Erfolg für Bayern gefeiert hat, Horst Seehofer und die ganze CSU-Landesgruppe haben ihm im Bundestag zugestimmt. Die jetzige Ablehnung ist einzig und allein dem Wahlkampf geschuldet.
Die SPD ist der Meinung, dass jedes Ausgleichssystem immer wieder überprüft werden muss und dass der Anreiz für die Gewinnung zusätzlicher Steuereinnahmen für die Geber- und Nehmerländer viel zu gering ist. Deshalb ist auch die bayerische SPD für eine Reform des Länderfinanzausgleiches mit einer Verringerung der bayerischen Ausgleichszahlungen.
Eine seriöse Finanzpolitik ist mit der Ankündigung, die Staatsschulden in voller Höhe zurückzuzahlen, nicht erkennbar.
In Gemeinden, in denen Sozialdemokraten regieren ist dies anders. Hier wird finanzpolitischer Spielraum konsequent zum Schuldenabbau genutzt, wo immer es möglich ist. So hat Christian Ude in München in den letzen 7 Jahren die Schulden der Landeshauptstadt halbiert und selbst der neue Landrat von Regen und vormalige Bürgermeister von Bodenmais, Michael Adam, konnte in Bodenmais seit seinem Amtsantrit 2008 die Schulden um ein Fünftel reduzieren.
Kreisrat Daniel Lang trat für eine Haushaltskonsolidierung ein. Er meinte, dass ausgeglichene Haushalte keine Rechtfertigung für unsoziale Politik sein darf. Er wandte sich entschieden gegen eine Politik, die unter dem Vorwand des Schuldenabbaus unsoziale Verteilungs- und Steuersenkungspolitik, Sozial- und Bildungsabbau betreibt. Er sagte, dass Bayern selbst für eine Verbesserung der Einnahmesituation sorgen kann, in dem durch eine bessere Ausstattung der bayerischen Steuerverwaltung, der Steuervollzug gerechter zuginge und der Ehrliche nicht länger der Dumme sei.
Dr. Bernd Vilsmeier wies zum Abschluss der Sitzung nochmals auf die SPD-Kreiskonferenz mit Neuwahlen der Vorstandschaft am 28.04.2012 in der Landauer Stadthalle hin.
