Kampf für politischen Machtwechsel beginnt

Arbeitsgemeinschaften


Die neu gewählte Troika der Jusos Dingolfing-Landau. V.l.: Gemeinderat Sebastian Gruber, Ilayda Arslan, Florian Huber

Jusos wählen die Troika Sebastian Gruber, Ilayda Arslan, Florian Huber

Dingolfing. Nach Einschätzung vieler Experten und Beobachter seien für die Sozialdemokraten die Aussichten auf einen politischen Machtwechsel in Bayern noch nie so realistisch gewesen wie derzeit. Mit dieser Erkenntnis trafen sich die Jusos in der SPD Dingolfing-Landau zur Kreiskonferenz in Dingolfing. Sebastian Gruber, der 2008 bereits für die SPD für den Bayerischen Landtag kandidierte und dem Gemeinderat der Großgemeinde Moosthenning angehört, berief die Konferenz ein, um den politischen Jugendverband der SPD für die kommenden Herausforderungen zu rüsten. Die Jusos wollen nach eigenen Angaben als Schnittstelle zwischen junger Bevölkerung und den politischen Amtsträgern im Landkreis fungieren. Außerdem muss die neu gewählte Vorstandschaft den Verband durch die bevorstehenden Landtags- und Kommunalwahlen leiten. Hier wollen die Jusos inhaltlich und personell mit der SPD an vorderster Front für den Wechsel kämpfen.

Zur Konferenz konnte Sebastian Gruber neben seinen Stellvertretern Ilayda Arslan und Florian Huber auch als Gäste den Bezirksvorsitzenden der Jusos Niederbayern Daniel König, den stellvertretenden Juso-Landesvorsitzenden Thomas Asböck, den stellvertretenden Juso-Bezirksvorsitzenden Tobias Hartl, SPD-Bezirksvorstandsmitglied Benjamin Lettl, Valeria Silva Gomez als Vertreterin der Jusos Rottal-Inn und den SPD-Kreisvorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier begrüßen. In einem Rechenschaftsbericht gab Sebastian Gruber, einige Einblicke in die politische Arbeit des Verbandes innerhalb der letzten Jahre. So leisteten die Jungsozialisten nicht nur inhaltliche Schützenhilfe bei den zurückliegenden Wahlkämpfen auf Kommunal-, Landes- und Europa-Ebene, sondern vertraten auch permanent die Interessen der jungen Bevölkerung im SPD-Kreisvorstand, gegenüber der SPD-Kreistagsfraktion und im Dialog mit SPD-Landrat Heinrich Trapp. Wichtige Punkte waren hierbei der Einsatz für die Ansiedlung einer Fach- und Berufsoberschule in Dingolfing sowie der Erhalt wohnortnaher Schulen in den Gemeinden. Das Engagement gegen rechtsextreme Tendenzen in Niederbayern kam ebenfalls nicht zu kurz. „Als politisches Sprachrohr von jungen Werktätigen, Auszubildenden und Schülern kämpften wir traditionsgemäß bei den Maikundgebungen in Dingolfing für gerechte Löhne, Chancengleichheit und gute Arbeitsbedingungen, damit jungen Menschen in unserer Gesellschaft eine sichere Zukunft ermöglich wird“, betonte Gruber.
Die durchzuführenden Neuwahlen der Führungsspitze der Jusos im Landkreis Dingolfing-Landau leiteten Bezirksvorsitzender Daniel König und der SPD-Kreisvorsitzende Bernd Vilsmeier. Zuvor schlug Sebastian Gruber der Konferenz vor, künftig eine gleichberechtigte Sprecherschaft mit der Geschäftsführung und politischen Führung des Kreisverbandes zu beauftragen. In geheimer Wahl wurden Sebastian Gruber, Ilayda Arslan und Florian Huber zu Sprechern der Jungsozialisten im Kreis Dingolfing-Landau gewählt. Die neu gewählte Troika wird die SPD-Arbeitsgemeinschaft in den kommenden Jahren leiten. „Als neues Führungstrio versuchen wir, möglichst alle Themenbereiche abzudecken, die für die Zukunft des Landkreises entscheidend sind“, erklärte Florian Huber. Mit Ilayda Arslan hat die politische Jugendorganisation nun eine integrationspolitische Expertin in der Führungsmannschaft. Gemäß ihrer Beschlusslage stehen die Jusos für fortschrittliche Integrationspolitik, die eine offene Gesellschaft vorsieht, in der alle gleiche Rechte und Pflichten haben. „Niemand darf aufgrund seiner Herkunft benachteiligt werden“, so Arslan. Im Bereich der Integrationspolitik sei vieles versäumt worden. Nicht umsonst werde Deutschland vom Sonderberichterstatter der UNO wegen seines selektiven Bildungssystems gerügt, das Menschen aus sozial prekären Schichten und Kinder mit Migrationshintergrund benachteiligt. Daher fordern die Jusos Dingolfing-Landau den Ausbau von Ganztags- und Gemeinschaftsschulen. „Integration bedeutet für uns nicht das Absolvieren von Einbürgerungstests, sondern die Partizipation aller am gesellschaftlichen Leben“, so Arslan. Zu landes- und bundespolitischen Entwicklungen werde der Kreisverband ebenfalls Position beziehen. So formulierte Florian Huber beispielsweise die wirtschaftspolitischen Positionen der Jusos. „Wir fordern soziale Mindeststandards in der Wirtschaftsförderung“, so Huber. Ein von der Konferenz beschlossener Antrag soll Leiharbeit bekämpfen, indem alle Bundesländer und deren Landesförderinstitute die Förderrichtlinien so aufstellen, dass Betriebe mit einer Leiharbeitsquote von über 20 Prozent von der Wirtschaftsförderung ausgeschlossen werden. „Wirtschaftsförderung mit öffentlichen Mitteln muss der Schaffung existenzsicherer Arbeitsplätze dienen“, so Gemeinderat Sebastian Gruber . Den Preis für ausufernde Leiharbeit zahlt nach Auffassung der Jusos in erster Linie die junge Bevölkerung. Die Leiharbeitskräfte sind im Durchschnitt erheblich jünger als die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten insgesamt, zudem ergeben sich erhebliche Einkommensnachteile im Vergleich zur Stammbelegschaft. Infolgedessen lässt in vielen Regionen der Abwanderungsdruck nicht lange auf sich warten. Die politische Gegenmaßnahme lieferten im Jahre 2011 allein das thüringische Wirtschaftsministerium unter Machnig (SPD) sowie dessen damaliger linker Amtskollege Harald Wolf in Berlin, wo jeweils soziale Mindeststandards in die Wirtschaftsförderungsrichtlinien und Vergabegesetze aufgenommen wurden. Auch in umweltpolitischen Angelegenheiten werden sich die Jungsozialisten vor Ort zu Wort melden. „Wir stehen für eine zeitnahe Vollversorgung des Landkreises mit erneuerbaren Energien“, verdeutlichte Gemeinderat Sebastian Gruber. Dies sei möglich, finanzierbar und auch notwendig, da die fossilen Energiequellen begrenzt sind und unsere Gesellschaft aus Klimaschutzgründen eine emissionslastige Energieproduktion auf Dauer nicht aushält. Zudem muss die Monopolstellung der vier großen Energiekonzerne durch eine dezentrale Energiewende durchbrochen werden.
Der stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Thomas Asböck warb zum Abschluss für das Seminarprogramm der Jusos Bayern, das allen Mitgliedern sowie interessierten Nichtmitgliedern offen steht und eine riesige Bandbreite an politischen Themen bietet. Im neuen Führungsgremium der Jusos Dingolfing-Landau waren sich Ilayda Arslan, Sebastian Gruber und Florian Huber einig, dass die Nominierung von Münchens Oberbürgermeister Christian Ude zum Spitzenkandidaten der SPD für die Landtagswahl 2013 der Kampf für den politischen Machtwechsel zusätzlich an Fahrt gewinnt. Ein gerechteres Bildungssystem, die Abschaffung der Studiengebühren, eine radikale Energiewende und eine verbesserte Verkehrsinfrastruktur sind nur einige Themen, die jetzt in greifbarer Nähe scheinen und Ziele, mit denen die Jusos Dingolfing-Landau auch künftig innerhalb und außerhalb der Partei in die Auseinandersetzung gehen werden.

 

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