SPD-Kreisverband gratulierte Rita Hagl-Kehl und Florian Pronold 19.03.2018 | Allgemein


Zwei Staatssekretäre im Landkreis

SPD-Kreisverband gratulierte Rita Hagl-Kehl und Florian Pronold

Dingolfing-Landau.

"Das gab's noch nie, dass gleich zwei Parlamentarische Staatssekretäre den Landkreis Dingolfing-Landau im neuen Kabinett der Bundesregierung repräsentieren - noch dazu von der SPD!" freute sich SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier bei einem Empfang der Niederbayern-SPD gestern in Plattling, "damit haben wir die Anzahl unserer Regierungsmitglieder in der Bundesregierung um 100 Prozent gesteigert!".

Florian Pronold, der örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete für Dingolfing-Landau und Rottal/Inn, war ja schon während der letzten Legislaturperiode Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und verantwortete dort vor allem den Bereich Bau und Städteplanung. Im neuen Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird Florian Pronold insbesondere die Themen verbessertes Recycling, kommunale Abfallwirtschaft und den Immissionsschutz bei der Bundesministerin Svenja Schulze (SPD) verantworten.

Im Namen des SPD-Kreisverbandes Dingolfing-Landau gratulierten der SPD-Kreisvorsitzende Dr. Bernd Vilsmeier (2.v.re) und sein Stellvertreter Florian Huber (re.) sehr herzlich Rita Hagl-Kehl MdB (li.) und Florian Pronold MdB (2.v.li) zur Ernennung zu Parlamentarischen Staatssekretären in der neuen Bundesregierung in Berlin.

Im Namen des SPD-Kreisverbandes Dingolfing-Landau gratulierten der SPD-Kreisvorsitzende Dr. Bernd Vilsmeier (2.v.re) und sein Stellvertreter Florian Huber (re.) sehr herzlich Rita Hagl-Kehl MdB (li.) und Florian Pronold MdB (2.v.li) zur Ernennung zu Parlamentarischen Staatssekretären in der neuen Bundesregierung in Berlin.

 

Eine große und sehr freudige Überraschung war die Ernennung von Rita Hagl-Kehl, SPD-Bundestagsabgeordnete für Deggendorf mit Wohnsitz in Landau/Isar, zur Parlamentarischen Staatssekretärin für Verbraucherschutz im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bei Bundesministerin Katarina Barley (SPD). Die zeigt wie hoch die Arbeit und Sachkenntnis von Rita Hagl-Kehl bei den Themen Landwirtschaft, Verbraucherschutz und ihr Einsatz für die Infrastruktur besonders in Niederbayern in der letzten Legislaturperiode und bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union geschätzt wurde.

Der SPD-Kreisverband Dingolfing-Landau freut sich auf die Zusammenarbeit mit den beiden Staatssekretären, so Vilsmeier und Huber, damit haben wir sozusagen direkten Kontakt zum Kabinettstisch in Berlin.

Veröffentlicht von SPD KV Dingolfing-Landau am 19.03.2018

 

SPD-Kandidaten aus der Region im Gespräch mit dem DGB 18.03.2018 | Regionalpolitik


Niederbayern als Ganzes sehen

SPD-Kandidaten aus der Region im Gespräch mit dem DGB

Dingolfing-Landau.

Den Besuch vom bayerischen SPD-Generalsekretär Uli Grötsch MdB aus Weiden nutzten die SPD-Landtagskandidaten aus der Region, darunter Bettina Blöhm aus Regen, Dr. Bernd Vilsmeier und Robert Kröll aus Deggendorf und Florian Huber aus Dingolfing, um die Erwartungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Niederbayern an eine arbeitnehmerfreundliche Politik zu diskutieren. Im Cafe Vailtl in Plattling formulierten der niederbayerische DGB-Regionsgeschäftsführer Andreas Schmal aus Landshut und der Deggendorfer DGB-Kreisvorsitzende Thomas Müller und Vertreter der DGB-Kreisverbände Deggendorf, Dingolfing-Landau und Regen formulierten ihre Erwartungen an die künftigen Mandatsträger in Niederbayern.

Die DGB-Verantwortlichen stellten der SPD in der letzten Bundesregierung ein sehr gutes Zeugnis aus. Dort wurde für Arbeitnehmer viel erreicht. Mindestlohn, Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen, Regelungen zur Einschränkung von Leih- und Zeitarbeit, gerechtere Löhne für Frauen, deutliche Verbesserungen bei der Rente, BAföG, mehr Geld für Kinderbetreuung, Frauenquote und vieles mehr.

Sorge macht dem DGB-Regionsgeschäftsführer Schmal das stetige Auseinanderdriften der Einkommen in Niederbayern. Während im Westen Niederbayerns deutlich überdurchschnittliche Einkommen gezahlt werden, wird der Bayerische Wald immer weiter abgehängt. Wenn von dort nicht so viele Pendler den oft mehrstündigen Weg nach Dingolfing oder Regensburg auf sich nehmen würden, wäre die Bilanz noch deutlich trüber. Deshalb wäre es so wichtig, im Bayerischen Wald für eine gute Infrastruktur, sowohl analog als auch digital, zu Sorgen, damit die Attraktivität verbessert wird. Dagegen wird es im Westen immer schwieriger, zum Beispiel noch bezahlbare Wohnungen und Bauplätze zu finden - der Boom hat auch seine Schattenseiten.

 

Die SPD-Landtagskandidaten Bettina Blöhm (REG, 4.v.re.), Dr. Bernd Vilsmeier (DEG, 5.v.re), Florian Huber (DGF, 4.v.li) und Robert Kröll (DEG, 2.v.li.) zusammen mit SPD-Generalsekretär Uli Grötsch MdB (5.v.li.)im Gespräch mit dem niederbayerischen DGB-Regionsgeschäftsführer Andreas Schmal (3.v.re.) und aus den DGB-Kreisverbänden Deggendorf, Dingolfing-Landau und Regen.

Die SPD-Landtagskandidaten Bettina Blöhm (REG, 4.v.re.), Dr. Bernd Vilsmeier (DEG, 5.v.re), Florian Huber (DGF, 4.v.li) und Robert Kröll (DEG, 2.v.li.) zusammen mit SPD-Generalsekretär Uli Grötsch MdB (5.v.li.)im Gespräch mit dem niederbayerischen DGB-Regionsgeschäftsführer Andreas Schmal (3.v.re.) und aus den DGB-Kreisverbänden Deggendorf, Dingolfing-Landau und Regen.

 

Ein besonderes Anliegen des DGB sind Tariftreuegesetze, besonders bei öffentlichen Aufträgen, damit die Steuergelder nur an Betriebe und Firmen gehen, die sich die vereinbarten Tarife halten und so eine bessere Chance bei öffentlichen Ausschreibungen gegenüber Bietern haben, die Lohndumping betreiben. Bayern und Sachsen sind die beiden Bundesländer, die noch keine derartige Regelung haben. Zudem brauchen viele Kommunen mehr Unterstützung, um den gesellschaftlichen und demografischen Wandel zu bewältigen. Wenn Geschäfte, Schulen, Bankfilialen etc. geschlossen werden, sinkt die Attraktivität und die Menschen ziehen woanders hin, was dann den Trend nach unten noch verstärkt.

Hier erhoffen sich die DGB-verantwortlichen Unterstützung bei der SPD, dass die Kandidaten im Wahlkampf Alternativen aufzeigen und den Finger dort in die Wunde legen, wo Handeln erforderlich ist, dass ganz Niederbayern lebenswert bleibt und die Bürger ihr Auskommen finden.

Veröffentlicht von SPD KV Dingolfing-Landau am 18.03.2018

 

Ralf Höller las aus seinem Buch "Das Wintermärchen" 12.03.2018 | Allgemein


175 Tage Revolution in Bayern

Ralf Höller las aus seinem Buch "Das Wintermärchen"

Dingolfing-Landau.

München am 07. November 1918 - Die bayerische SPD hat zu einer Demonstration auf der Münchener Theresienwiese aufgerufen. Als sie zu Ende ist, geht der gemäßigte Teil brav nach Hause. Angeführt vom Vorsitzenden der unabhängigen Sozialdemokraten Kurt Eisner zieht eine kleinere Gruppe - zumeist Soldaten - der Demonstranten in die Innenstadt zu den Kasernen. Immer mehr Menschen schließen sich ihnen an. Die Kasernen öffnen die Tore, Soldaten laufen zu den Demonstranten über. Polizeipräsidium, Post, Telegrafenamt, Parlament und Zeitungsredaktionen werden besetzt. Am nächsten Morgen erfahren die Münchner aus der Zeitung von der Revolution.

Am 08. November 1918 proklamiert Kurt Eisner als Vorsitzender der Arbeiter-, Soldaten- und Bauernräte den "Freistaat Bayern". Der letzte bayerische König Ludwig III. machte sich bei Nacht und Nebel heimlich aus dem Staub und überlies Bayern sich selbst. Dies war der Startschuss der bayerischen Revolution und später der Münchener Räterepublik, die 175 Tage währten. Am Ende kam es zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen und die bayerische Regierung unter Johannes Hofmann (SPD) musste nach Bamberg ausweichen. Aus Berlin gesandte Truppen und rechtsgerichtete Freikorps marschieren in Bayern ein. Mehr als tausend Tote bleiben zurück.

Auf Einladung des SPD-Kreisverbandes lies der Publizist und Historiker Ralf Höller am gestrigen Sonntag im Schneckenhaus in Landau die Ereignisse im revolutionären München aus der Perspektive der damals in München lebenden Schriftsteller in seinem Buch "Das Wintermärchen - Schriftsteller erzählen die Bayerische Revolution und die Münchener Räterepublik 1918/1919" lebendig werden. Darunter waren Oskar Maria Graf, Rainer Maria Rilke, Thomas Mann, Annette Kolb, Ricard Huch, Lion Feuchtwanger, Josef Hofmiller. Während Rainer Maria Rilke glühender Anhänger, Thomas Mann zwischen den Extremen hin- und hergerissen war, übernahmen Ernst Toller, Gustav Landauer und Erich Mühsam sogar Regierungsposten. Und Lion Feuchtwanger verarbeitete, noch während draußen der Kampf tobte, alles zu einem Drama.

Auf Einladung der SPD-Kreisvorsitzenden Florian Huber (li.) und Dr. Bernd Vilsmeier (re.) las der Publizist und Historiker Ralf Höller (mi.) aus Bonn aus seinem Buch "Das Wintermärchen" über die Bayerische Revolution und Münchener Räterepublik 1918/19.

Auf Einladung der SPD-Kreisvorsitzenden Florian Huber (li.) und Dr. Bernd Vilsmeier (re.) las der Publizist und Historiker Ralf Höller (mi.) aus Bonn aus seinem Buch "Das Wintermärchen" über die Bayerische Revolution und Münchener Räterepublik 1918/19.

 

Geblieben von den revolutionären Ereignissen vom November 1918 bis zum Mai 1919 sind der Freistaat Bayern, der 8-Stunden-Arbeitstag, das freie und gleiche Wahlrecht für alle, auch für Frauen, die Bamberger Verfassung, die erste wirklich demokratische Verfassung Bayerns, die bis zur Machtübernahme durch die Nazis 1933 galt.

Veröffentlicht von SPD KV Dingolfing-Landau am 12.03.2018

 

Klares SPD-Votum zur Spitzenkandidatur 12.03.2018 | Landespolitik


Klares SPD-Votum zur Spitzenkandidatur

SPD-Kreisverband gratuliert Natascha Kohnen

Dingolfing-Landau.

Mit klaren knapp 95 Prozent der Stimmen der Delegierten des außerordentlichen Landesparteitag am Samstag in der kleinen Olympiahalle in München wurde die bayerische SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen MdL zur SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Herbst in Bayern auf Vorschlag des Nürnberger Oberbürgermeisters Dr. Ulrich Maly gewählt. Als Delegierte vertraten der SPD-Kreisvorsitzende Dr. Bernd Vilsmeier und der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Florian Huber den SPD-Kreisverband Dingolfing-Landau in München und gratulierten Kohnen zum hervorragenden Ergebnis. Vilsmeier und Huber sind sich sicher, dass mit Natascha Kohnen ein neuer politischer Stil einziehen wird. Politik muss die Kraft haben, das Leben der Menschen direkt zu berühren und zu verbessern, darin sind sich Vilsmeier und Huber einig, die Menschen müssten der Politik vertrauen können.

 

Die SPD-Delegierten aus den Landkreisen Dingolfing-Landau und Deggendorf gratulierten SPD-Landesvorsitzender Natascha Kohnen zum klaren Votum zur SPD-Spitzenkandidatur: (v.li.) Ewald Straßer, Rita Hagl-Kehl MdB, Natascha Kohnen MdL, Dr. Bernd Vilsmeier und Florian Huber.

Die SPD-Delegierten aus den Landkreisen Dingolfing-Landau und Deggendorf gratulierten SPD-Landesvorsitzender Natascha Kohnen zum klaren Votum zur SPD-Spitzenkandidatur: (v.li.) Ewald Straßer, Rita Hagl-Kehl MdB, Natascha Kohnen MdL, Dr. Bernd Vilsmeier und Florian Huber.

 

Deshalb betonte Kohnen in ihrer Rede vor den knapp 300 SPD-Delegierten und vielen Gästen: "Die Menschen vertrauen der Politik nicht, wenn Politiker sich ständig vorformulierte Meinungen gegenseitig ins Gesicht schleudern oder glauben, dass der gewinnt, der am lautesten schreit. Sie hören uns nur dann zu, wenn sie das Gefühl haben, dass wir uns wirklich Gedanken machen um ihre Zukunft, dass wir uns mit Ernsthaftigkeit austauschen, mit Respekt vor dem Argument des anderen. Dann trauen uns die Menschen auch wieder zu, dass wir ihre Probleme wirklich lösen können. Das ist der politische Stil, für den ich stehe", so Kohnen.

Als ein Schwerpunktthema im aufziehenden Landtagswahlkampf benannte Kohnen den bezahlbaren Wohnungsbau. Denn unter den Top-30 der deutschen Kommunen mit den höchsten Wohnkostensteigerungen der vergangenen Jahre liegen 26 in Bayern. Dazu braucht Bayern ein eigenständiges Bauministerium. Weitere wichtige Themen werden Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Bildung und die Arbeitswelt der Zukunft, Integration und Inklusion und das gesellschaftliche Zusammenleben sein.

Um die Wohnungsnot und die steigenden Mieten zu bekämpfen, forderte Kohnen außerdem eine Erfassung aller vorhandenen bebaubaren Flächen und eine Wohnbaugesellschaft, die in den nächsten fünf Jahren mindestens 25.000 neue Wohnungen pro Jahr baut. Dabei wird sie ausdrücklich vom Münchener Oberbürgermeister Dieter Reiter unterstützt. Kommunen und Genossenschaften müssten zudem Bauland für sozialen Wohnungsbau zu günstigen Preisen erhalten können statt zu überhöhten Marktpreisen.

Veröffentlicht von SPD KV Dingolfing-Landau am 12.03.2018

 

Schulen, Europa und Landtagswahl 06.03.2018 | Regionalpolitik


Schulen, Europa und Landtagswahl

SPD-Ortsvereine im Mittleren Vilstal trafen sich in Aham

Aham.

Ein volles Haus konnte die Vilsbiburger SPD-Vorsitzende und Stadträtin Theresa Bergwinkl am vergangenen Donnerstag als Gastgeberin des SPD-Bürgertreffs im Lerchenhof in Aham begrüßen. Besonders freute sie sich über den Besuch weiterer SPD-Stadträte aus Vilsbiburg, angeführt vom 2. Bürgermeister Hans Sarcher, und weiterer Genossinnen und Genossen aus Aham, Frontenhausen, Dingolfing, Reisbach und Steinberg, dazu SPD-Landtagskandidat Florian Huber aus Moosthenning und der SPD-Kreisvorsitzende aus Dingolfing-Landau, Dr. Bernd Vilsmeier.

2. Bürgermeister Hans Sarcher berichtete über aktuelle Vorhaben des Landkreises in der Stadt Vilsbiburg. Die Rückkehr in Bayern zum G9 bei den Gymnasien hat direkte Auswirkung auf die Sanierung des Gymnasiums in Vilsbiburg das für gut 16,5 Millionen Euro geplant war. Wegen des zusätzlichen Jahrgangs müssen vier Klassenzimmer, die rund 2,75 Millionen Euro mehr kosten, eingeplant werden, sonst drohten später Mehrkosten und weitere Verzögerungen bei den Sanierungsmaßnahmen. In den vergangenen Tagen erhielt der Landkreis die Zusage von der Regierung, dass die zusätzlichen Räume voll förderfähig sind. Da das G9 aber gesetzlich noch nicht umgesetzt ist, war es schwierig verbindliche Förderzusagen von der Regierung zu bekommen. Im Landkreis Landshut aber man hat mit der Zusage alles richtig gemacht, denn mit den sofortigen Planungen konnten ca. 400.000 Euro gespart werden, so Sarcher. Nach dem Konnexitätsprinzip muss der Freistaat für die zusätzlichen Kosten aufkommen. Des Weiteren wird der OP-Bereich im Krankenhaus Vilsbiburg saniert, um auf den Stand er Technik zu sein.

Der SPD-Kreisvorsitzende aus Dingolfing-Landau Dr. Bernd Vilsmeier ging auf den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ein. Als besonders wichtig erachtet er das Kapitel zu Europa. "Denn durch die international immer engere Vernetzung von Wirtschaft und Handel juckt es uns sehr wohl, wenn in Indien ein Sack Reis umfällt", so Vilsmeier, "weil wirtschaftliche Verwerfungen sich direkt auf die vielen exportabhängigen Arbeitsplätze gerade in unserer Region auswirken. Gemeinsam mit unseren französischen Partnern werden wir Europa nach vorne bringen. Um wieder mehr Vertrauen in und für Europa zu schaffen, das uns immerhin über 70 Jahre Frieden und Wohlstand gebracht hat, müssen wir den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit verstärken, so Vilsmeier. Zudem müssen international tätige Konzerne in Europa gerecht besteuert werden, statt ihre Gewinne hin-und-her zu schieben, nur um Steuern zu vermeiden.

 

Die SPD-Ortsvereine im Mittleren Vilstal diskutierten aktuelle Themen: Darunter Hans Sarcher (2. Bürgermeister Vilsbiburg, 6.v.re), Dr. Bernd Vilsmeier (SPD-Kreisvorsitzender Dingolfing-Landau, 7.v.re.), Florian Huber (SPD-Landtagskandidat, 5.v.re.).

Die SPD-Ortsvereine im Mittleren Vilstal diskutierten aktuelle Themen: Darunter Hans Sarcher (2. Bürgermeister Vilsbiburg, 6.v.re), Dr. Bernd Vilsmeier (SPD-Kreisvorsitzender Dingolfing-Landau, 7.v.re.), Florian Huber (SPD-Landtagskandidat, 5.v.re.).

 

Florian Huber stellte sich als SPD-Landtagskandidat für den Stimmkreis Dingolfing vor. Der 29-jährige Finanzanlagenfachmann aus Moosthenning will als ehemaliger Juso-Bezirksvorsitzender einen Schwerpunkt auf die Politik für die Jugendlichen setzen. dazu gehören für ihn die Absenkung der Mindestgrößen von Schulklassen und eine Qualifizierungsoffensive in den Pflegeberufen.

Veröffentlicht von SPD KV Dingolfing-Landau am 06.03.2018

 

Bernd Vilsmeier auf Platz 2 05.03.2018 | Wahlkreis


Bernd Vilsmeier auf Platz 2

SPD reihte Niederbayernliste zur Landtags- und Bezirkswahl

Dingolfing-Landau.

Der SPD-Kreisvorsitzende Dr. Bernd Vilsmeier steht auf Platz 2 der niederbayerischen SPD-Liste zur Landtagswahl am 14. Oktober 2018. Das hat der SPD-Wahlbezirksparteitag am Samstag in Straubing mit großer Geschlossenheit beschlossen. Bernd Vilsmeier konnte somit einen sehr aussichtsreichen Platz erreichen, wobei die Listenreihung im Gegensatz zur Bundestagswahl nicht fix ist und erst durch die Wähler festgelegt wird.

Die weiteren Platzierungen der Dingolfinger Kandidaten sind bei den Landtagskandidaten: Florian Huber auf Platz 8 und Martin Rapke auf Platz 11. Bezirktagskandidat Udo Egleder auf Platz 9 und Hans Sarcher auf Platz 10 der Niederbayernliste.

Hauptrednerin auf dem SPD-Bezirksparteitag war die bayerische SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen MdL. In ihrer Rede skizzierte Kohnen wie sich die bayerische SPD ein Bayern vorstellt, in dem die Menschen gerne und sicher leben. "Wir müssen auf das achten, was die Bürger wirklich bewegt. Dazu gehören ein bezahlbares Dach über dem Kopf, sichere Arbeitsplätze, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, eine kostenfrei Bildung von der Krippe bis zum Meisterbrief", so Kohnen, "nur so haben die Menschen keine Angst vor der Zukunft und sich nicht anfällig für die vermeintlich einfachen Antworten von Populisten".

Für Vilsmeier als Kreis- und Gemeinderat ist ein Hauptpunkt im kommenden Landtagswahlkampf, wie der Freistaat seine Kommunen an der kurzen Leine gängelt. Dies zeigt die bundesweit niedrigste Verbundquote von 12,75 Prozent. Die Gemeinden in Baden-Württemberg erhalten einen Anteil von 23 Prozent. Das ist der Anteil am gesamtem Steueraufkommen, den die Staatsregierung ihren Städten und Gemeinden zugesteht. Dieser müsste schnellstens auf 15 Prozent erhöht werden, damit die Kommunen eigenständig ohne Gängelung durch die Staatsregierung ihre Aufgaben erfüllen können, so wies die Bayerische Verfassung vorsieht.

 

Die Dingolfinger Delegation mit den SPD-Landtagskandidaten beim Wahlkreisparteitag in Straubing: (v.li.) Maria Manske, Dr. Jürgen Schniedermeier, PStS Florian Pronold MdB, Dr. Bernd Vilsmeier (Landtag), Dominic Mauersberger, Florian Huber (Landtag), Martin Rapke (Landtag), Kerstin Schanzer, und Hartmut Manske.

Die Dingolfinger Delegation mit den SPD-Landtagskandidaten beim Wahlkreisparteitag in Straubing: (v.li.) Maria Manske, Dr. Jürgen Schniedermeier, PStS Florian Pronold MdB, Dr. Bernd Vilsmeier (Landtag), Dominic Mauersberger, Florian Huber (Landtag), Martin Rapke (Landtag), Kerstin Schanzer, und Hartmut Manske.

 

Gänzlich unglaubwürdig ist für Vilsmeier die vollmundige Ankündigung des designierten Ministerpräsidenten Söder, bis zum Jahr 2020 in Bayern 2.000 neue Wohnungen schaffen. Dabei war es Söder, der vor fünf Jahren 33.000 Wohnungen der halbstaatlichen Gesellschaft GBW mit 85.000 Mieterinnen und Mietern an private Investoren verschleuderte - auch 576 Wohnungen im Landkreis Dingolfing-Landau waren betroffen. Aus welchen Quellen das Geld dieser Investoren kam, war Söder offenbar ziemlich egal, wie kürzlich veröffentlichte Daten zeigen.

Wie unredlich die bayerische Staatsregierung bei der Wohnungsbauförderung agiert, zeigt folgendes: Während der der Bund seine Mittel für die Länder auf 1,5 Milliarden Euro im letzten Jahr verdreifacht hat, halbierte der Freistaat seine Förderung für soziale Wohnraumförderung im letzten Jahr auf nur noch 87 Millionen Euro.

Veröffentlicht von SPD KV Dingolfing-Landau am 05.03.2018

 

Auf das Ergebnis gespannt 01.03.2018 | Lokalpolitik


Auf das Ergebnis gespannt

SPD-Kreisvorstand tagte in Dingolfing

Dingolfing-Landau.

„Das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums wird mit Spannung erwartet“, so der SPD-Kreisvorsitzende Dr. Bernd Vilsmeier bei der Sitzung des SPD-Kreisvorstandes Dingolfing-Landau gestern im Postbräu in Dingolfing. Dazu konnte Vilsmeier Landrat Heinrich Trapp, den SPD-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Sepp Koch und die Kandidaten für den Landtag Florian Huber und Martin Rapke und für den Bezirkstag Udo Egleder begrüßen.

Im 179-seitigen Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU konnte die SPD vieles erreichen, manche Auswertungen reden sogar von bis zu 70 Prozent SPD-Anteil. Insbesondere bei den Themen bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das Rückkehrrecht in Vollzeit kommt - damit Eltern Beruf und Familie besser miteinander vereinbaren können, bekommen sie einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen. Endlich zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder gleich viel in die Krankenkasse ein. Der Soli für Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen fällt weg. Das ist gerecht, denn dadurch werden 90 Prozent aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlastet, aber nicht die Topverdiener. Und endlich kommt der soziale Arbeitsmarkt für viele Menschen, die schon sehr lange Arbeit suchen. Und erstmals haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Recht auf eine Weiterbildungsberatung – damit der digitale Wandel der Arbeitswelt eine Chance für alle ist.

Demgegenüber steht die Aussicht wieder mit Angela Merkel zusammen arbeiten zu müssen und mit einer Ministerriege der Union, die in der letzten Legislaturperiode nicht gerade die Verlässlichkeit in Person war. Zudem sind viele vereinbarte schon im letzten Koalitionsvertrag Maßnahmen im Kanzleramt einfach so liegen geblieben, was am Vertrauen nagt. Aber es geht hier nicht um die Befindlichkeiten der SPD, sondern wir müssen unser Land gut und verlässlich regieren, denn Europa braucht uns, so Vilsmeier.

 

Der SPD-Kreisvorstand tagte in Dingolfing mit den SPD-Landtagskandidaten Florian Huber (5.v.li), Bernd Vilsmeier (6.v.li), Martin Rapke (2.v.re) und den SPD-Bezirkstagskandidaten Udo Egleder (7.v.li).

Der SPD-Kreisvorstand tagte in Dingolfing mit den SPD-Landtagskandidaten Florian Huber (5.v.li), Bernd Vilsmeier (6.v.li), Martin Rapke (2.v.re) und den SPD-Bezirkstagskandidaten Udo Egleder (7.v.li).

 

Nachdem Merkel mit ihrem Jamaika-Abenteuer Monate vertändelt hat, konnte innerhalb weniger Wochen ein Koalitionsvertrag mit der SPD ausgehandelt werden. Dieser liegt nun seit über einer Woche den SPD-Mitgliedern zur Abstimmung vor. Vilsmeier ist sich sicher, dass sich die SPD-Mitglieder die Entscheidung nicht leichtmachen werden, aber er ist sich sicher, dass sie mit der Entscheidung verantwortungsvoll umgehen werden.

Veröffentlicht von SPD KV Dingolfing-Landau am 01.03.2018

 

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